Service

Kalender

Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen

Bekanntmachungen, Informationen und Formulare

  • Aus dem Rathaus
  • Stadt Landau

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 5. Oktober 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 16. November 2018 bekannt gemacht. Die zweiwöchige Eintragungsfrist wird am Donnerstag, 31. Januar 2019, beginnen und am Mittwoch, 13. Februar 2019, enden.

Ein Volksbegehren hat Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent (ca. 950.000) der Stimmberechtigten unterstützt wird. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.

Nähere Informationen zum Volksbegehren und zur Eintragung erhalten Sie hier:

Offizielle Homepage der Initiatioren

Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" vom 31.01. bis 13.02.2019

Bekanntmachung über die Einsicht in das Wählerverzeichnis

Weitere Nachrichten