Haushaltssatzung der Stadt Landau a.d.Isar für das Haushaltsjahr 2021

Der Stadtrat Landau a.d.Isar hat in seiner Sitzung am 08.02.2021 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde vom Landratsamt Dingolfing-Landau mit Schreiben vom 23.03.2021 erteilt.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und der Haushaltsplan 2021 der Stadt Landau a.d.Isar wurden im Rathaus, Oberer Stadtplatz 1, 94405 Landau a.d.Isar, Zimmer Nr. 005, niedergelegt und zur Einsichtnahme bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung am oben genannten Ort bereitgelegt. Desweiteren sind sie auf der Homepage der Stadt Landau www.landau-isar.de einsehbar.

Landau a.d.Isar, 12. April 2021

Stadtratssitzung am 22. April 2021

Am Donnerstag, den 22. April 2021 um 18.00 Uhr findet in der Stadthalle eine Sitzung des Stadtrates statt.

Tagesordnung:

1. Bekanntgaben und Beantwortung offener Fragen
2. Amtsniederlegung von Stadtratsmitglied Hans Peer zum 01. Mai 2021
2.1 Zustimmung zum Antrag durch den Stadtrat
2.2 Verabschiedung von Hans Peer aus dem Stadtrat
3. Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022
4. Feststellung der Jahresrechnung 2019
5. Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2019
6. Jahresrechnung 2020 der Stadt Landau a.d.Isar; Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses
7. Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung
8. Wünsche und Anfragen

Landau, 15. April 2021
Stadt Landau a.d.Isar

Matthias Kohlmayer
1. Bürgermeister

Haushaltssatzung der Heiliggeist-Bürgerspital-Stiftung für das Wirtschaftsjahr 2021

Der Stadtrat Landau a.d.Isar hat in seiner Sitzung am 08.02.2021 die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2021 beschlossen. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde vom Landratsamt Dingolfing-Landau mit Schreiben vom 23.03.2021 erteilt.

Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan 2021 der Heiliggeist-Bürgerspital-Stiftung Landau a.d.Isar wurden im Rathaus, Oberer Stadtplatz 1, 94405 Landau a.d.Isar, Zimmer Nr. 005, niedergelegt und sind zur Einsichtnahme bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung am oben genannten Ort bereitgelegt.

Landau a.d.Isar, 12. April 2021

Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 8 - Genehmigung

Bekanntmachung

Mit Bescheid vom 29.03.2021 AZ: 40-10-11/2021.4 hat die das Landratsamt Dingolfing-Landau die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Landau a.d.Isar mit Deckblatt Nr. 8 (Weindlschwaige Nord) genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung wird das Deckblatt Nr. 8 zum Flächennutzungsplan wirksam.

Jedermann kann das Deckblatt Nr. 8 zum Flächennutzungsplan und dessen Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Flächennutzungsplanverfahren berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Landau a.d.Isar, Rathaus, Marienplatz 2, Zimmer 114 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1.    eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
       bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 beachtliche Verletzung der
       Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
       Flächennutzungsplans und

3.   nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
      wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des
      Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend
      gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
      begründen soll, ist darzulegen.

Änderung des Bebauungsplans "Ehem. Dachziegelwerk Möding II" mit Deckblatt Nr. 2 - Auslegung

Bekanntmachung

Der Bau- u. Umweltausschuß der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 18.01.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Ehem. Dachziegelwerk Möding II“ mit Deckblatt Nr. 2 zu ändern.
Gegenstand des Deckblatts ist die Umplanung der Baugrenzen und der Vorgaben für die Lagerung von Schüttgut auf Freiflächen auf dem Gelände des ehem. Dachziegelwerks im Landauer Ortsteil Möding. Der Umgriff der Planung kann dem hier verlinkten Lageplan rot dargestellt entnommen werden.

Das Stadtbauamt hat zu der vorgesehenen Umplanung einen Deckblattentwurf mit Begründung (Stand: 18.01.2021) gefertigt. Auf dieser Grundlage wird die Beteiligung der Öffentlichkeit nach
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt.

 In der Zeit vom 01.04. bis 03.05.2021 liegt der Deckblattentwurf beim Stadtbauamt im Rathaus, Marienplatz 2, Zimmer 114, öffentlich aus.

Innerhalb dieser Frist besteht für die Öffentlichkeit die Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten, sich zu den Planungsabsichten zu äußern, die Planungsinhalte zu erörtern und Stellungnahmen abzugeben.
Hinweise:

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über das Deckblatt unberücksichtigt bleiben.

Die Änderung des Bebauungsplanes wird im sog. vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen wird deshalb abgesehen (§ 13 Abs. 3 BauGB).

Den Deckblattentwurf können Sie hier einsehen.

Information über das FFH-Artenmonitoring 2021/2023

Das Bayerisches Landesamt für Umwelt informiert über das FFH-Artenmonitoring von 2021 bis 2023

Art. 11 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Erhaltungszustand der besonders schutzwürdigen Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten (nach Anhang I bzw. II und IV der FFH-RL) von gemeinschaftlichem Interesse zu überwachen (Moni-toring). Gemäß Art. 17 der FFH-RL erstellen die Mitgliedstaaten alle sechs Jahre einen Bericht, der die wichtigsten Ergebnisse dieses Monitorings inte-griert. Die Europäische Kommission bewertet auf der Grundlage dieser Be-richte die Fortschritte bei der Verwirklichung in der FFH-RL genannter Ziele.

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Erhaltungszustand der Le-bensräume, Tier- und Pflanzenarten in Deutschland über ein Stichprobenver-fahren zu ermitteln und zu dokumentieren. Das Monitoring der Insekten-, Pflanzen-, Amphibien und Reptilienarten erfolgt in Bayern an festen Stichpro-benflächen, die jetzt turnusmäßig wieder untersucht werden müssen. Die Pro-beflächen können sowohl innerhalb als auch außerhalb von FFH-Gebieten liegen.

Im Stadtgebiet befindet sich mindestens eine Probefläche einer oder mehrerer der genannten Artengruppen. Diese Probefläche soll im Auftrag des Bayerischen Landesamtes für Umwelt von April 2021 bis Oktober 2023 begangen und bewertet werden. Die Untersuchungen haben keinerlei Konsequenzen für die Grundeigentümer und Nutzungsberechtigten und führen auch nicht zu Beeinträchtigungen der Flurstücke.

Zuständig für Kartierungen von Lebensraumtypen und Arten des Offenlands ist das Bayerische Landesamt für Umwelt. Für Wald-Lebensraumtypen und manche Arten ist die Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft zuständig.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen Ihre untere Naturschutzbehörde beim zuständigen Landratsamt zur Verfügung.

Aufstellung des Bebauungsplans "Weiherbrünnl"

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 18.01.2021 beschlossen, den vohabenbezogenen Bebauungsplan „Weiherbrünnl“ aufzustellen.

 Die Planungsfläche befindet sich zwischen den Ortsstraße Weiherbrünnl und Leitenberg. Die Planung umfasst die Flurnummer 231 der Gemarkung Landau, bisher Weiherbrünnl 4+6. Der Umgriff kann dem hinterlegten Lageplan flächig rot entnommen werden.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung liegt gem. § 13 a i.V.m § 13 Abs. 2 und 3 i.V.m § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch beim Stadtbauamt, Zimmer 114, Marienplatz 2 in der Zeit

vom 03.02.2021 bis einschließlich 04.03.2021

während der allgemeinen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus.

Während dieses Zeitraums besteht die Gelegenheit, Bedenken und Anregungen vorzutragen sowie die sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich dazu zu äußern, sofern keine frühzeitige Unterrichtung oder Erörterung gem. § 3 Abs 1 BauGB stattfindet.

Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Da es sich um einen Bebauungsplan zur Innenentwicklung handelt, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird, wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen.

Den Entwurf des Bebauungsplans (Planteil) können Sie hier einsehen.

Den Entwurf des Textteils zum Bebauungsplan können Sie hier einsehen.

Die Datenschutzhinweise können Sie hier einsehen.