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Amtliche Bekanntmachungen

Änderung des Bebauungsplans "Bogenau" mit Deckblatt Nr. 4; Inkrafttreten
23.01.2019

Änderung des Bebauungsplans "Bogenau" mit Deckblatt Nr. 4; Inkrafttreten

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuß der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 17.01.2019 das Deckblatt Nr. 4 zum Bebauungsplan „Bogenau“ in der Fassung vom 16.11.2018 gem. § 10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen.
Gegenstand der Planung ist die Umplanung eines Spielplatzes und damit verbunden die Erweiterung des Schulgeländes.

Das Deckblatt Nr. 4 zum Bebauungsplan „Bogenau“ liegt ab dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt Landau, Marienplatz 2, Zi. 114, mit der Begründung während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Gem. § 10 Abs. 3 BauGB wird die Umplanung mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 u. 2 u.Abs.4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1987 (BGBl.I. S.2141) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Flächennutzungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs.3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich gegenüber dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird.

Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von eines Jahren seit Bekanntmachung der Umplanung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Pfarrer-Silbereisen-Straße" in Kammern; Auslegung
23.01.2019

Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Pfarrer-Silbereisen-Straße" in Kammern; Auslegung

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom
17.01.2019 beschlossen, die Einbeziehungssatzung „Pfr.-Silbereisen-Str.“ in Kammern aufzustellen.

Die Planungsfläche befindet sich westlich der Pfarrer-Silbereisen-Straße und südlich des bestehenden Feldwegs und umfasst eine Teilfläche der Flurnummer 11 und die Flurnummer 11/1 der Gemarkung Kammern. Der Umgriff kann dem nebenstehenden Lageplan entnommen werden.

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung mit Begründung liegt gem. § 34 Abs. 6 i.V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 und Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch beim Stadtbauamt, Zimmer 114, Marienplatz 2 in der Zeit

vom 01.02.2019 bis 05.03.2019

während der allgemeinen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus. Während dieses Zeitraums besteht die Gelegenheit, Bedenken und Anregungen vorzutragen sowie die Planung zu erörtern und sich dazu zu äußern.

Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Ortsabrundungssatzung unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungs-gerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht und der Angabe, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, sowie einer zusammenfassenden Erklärung wird abgesehen (§ 13 Abs. 3 BauGB).

Bekanntmachung über die verkaufsoffenen Sonntage 2019
21.01.2019

Bekanntmachung über die verkaufsoffenen Sonntage 2019

Der Stadtrat Landau a.d.Isar hat am 14. Januar 2019 die Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen 2019 beschlossen.

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Verordnung liegt in der Stadtverwaltung Landau a.d.Isar, I. Stock, Zimmer 101, zur Einsichtnahme während der allgemeinen Geschäftszeiten (Mo. bis Do. von 8.00 Uhr – 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr – 17.00 Uhr, Fr. von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr) auf oder kann hier eingesehen werden.

Landau a.d.Isar, den 16. Januar 2019

Stadt Landau a.d.Isar

Dr. Helmut Steininger

1. Bürgermeister

Allgemeinverfügung des Bayer. Landesanstalt für Landwirtschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleimkrankheit (Kartoffeln, etc.)
15.01.2019

Allgemeinverfügung des Bayer. Landesanstalt für Landwirtschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleimkrankheit (Kartoffeln, etc.)

Bekanntmachung

Auf Ersuchen der Bayer. Landesanstalt für Landwirtschaft, Freising vom 10.01.2019 wird auf das Aufliegen der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Schleimkrankheit (Ralstonia solanacearum) über die Abgrenzung einer Sicherheitszone und Verbot der Bewässerung und Beregnung von Kartoffel- und Tomatenpflanzen mit Oberflächenwasser aus Altvils, Vils und Vilskanal vom 15.02.2007 hingewiesen. Diese Allgemeinverfügung ist nach wie vor in Kraft.

Die Allgemeinverfügung kann hier eingesehen werden. Sie liegt in Papierform auch im Rathaus der Stadt Landau a.d.Isar, Zimmer 114, Marienplatz 2, 1. Stock zur Einsichtnahme auf.

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2019
11.01.2019

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.01.2019

                                                          B e k a n n t m a c h u n g

Am Donnerstag, den 17. Januar 2019, 17:00 Uhr, findet im kleinen Sitzungssaal des Rathauses (Eingang Marienplatz 2) eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt.

Tagesordnung:

1.

Bauanträge

1.1

Anbringen einer unbeleuchteten Plakatanschlagtafel - erneute Beteiligung; Straubinger Straße 6

1.2

Errichtung einer zweiseitigen Werbeanlage für allgemeine Produktwerbung - erneute Beteiligung; Straubinger Straße 34

1.3

Neubau Absetzbecken; Zeitlstadt 1

1.4

Abbruch eines Wohngebäudes; Dietlsberg 7

2.

Bebauungsplan Bogenau - Deckblatt Nr. 4

2.1

Bebauungsplan Bogenau - Deckblatt Nr. 4; Abwägung der ersten Auslegung; TöB ohne Einwände/Stellungnahmen

2.2

Bebauungsplan Bogenau - Deckblatt Nr. 4; Abwägung der ersten Auslegung; UNB

2.3

Bebauungsplan Bogenau - Deckblatt Nr. 4; Satzungsbeschluss

3.

Einbeziehungssatzung Pfr.-Silbereisen-Str. in Kammern

3.1

Einbeziehungssatzung Pfr.-Silbereisen-Str. in Kammern; Aufstellungsbeschluss

3.2

Einbeziehungssatzung Pfr.-Silbereisen-Str.; Billigung und Auslegung

4.

Wünsche und Anfragen

 

 

 

 

 

 

 

 

Stadtratssitzung am 14.01.2019
08.01.2019

Stadtratssitzung am 14.01.2019

Am Montag, den 14. Januar 2019, 19:00 Uhr, findet im Rathaussaal (Eingang Rathausgässchen) eine Sitzung des Stadtrates statt.

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung können Sie hier einsehen:

Tagesordnung

1. Bekanntgaben und Beantwortung offener Fragen

2. Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen 2019

3. Wünsche und Anfragen

 

Landau a.d.Isar, 08.01.2019

Stadt Landau a.d.Isar

 

Dr. Helmut Steininger

1. Bürgermeister

 

 

 

Aufstellung des Bebauungsplans "Kammern Ost"; Inkrafttreten
07.01.2019

Aufstellung des Bebauungsplans "Kammern Ost"; Inkrafttreten

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuß der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 13.12.2018 den Bebauungsplan „Kammern Ost“ in der Fassung vom 05.11.2018, angepasst durch die Abwägungsbeschlüsse vom 13.12.2018 gem. § 10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen.

Gegenstand der Planung ist die Ausweisung eines Baugebiets und einer Ausgleichsfläche.

 

Die Bebauungsstrukturen sind nicht aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Landau entwickelt; die Bebauungsplanaufstellung bedarf jedoch auf Grund der Anwendung von § 13 b BauGB keiner Genehmigung durch das Landratsamt Dingolfing-Landau.

Der Bebauungsplan „Kammern Ost“ liegt ab dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt Landau, Marienplatz 2, Zi. 114, mit der Begründung während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

 

Gem. § 10 Abs. 3 BauGB wird die Umplanung mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 u. 2 u.Abs.4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1987 (BGBl.I. S.2141) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Flächennutzungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs.3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich gegenüber dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird.

 

Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von eines Jahren seit Bekanntmachung der Umplanung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Änderung des Bebauungsplans "GE Landau Nord" mit Deckblatt Nr. 12; Inkrafttreten
07.01.2019

Änderung des Bebauungsplans "GE Landau Nord" mit Deckblatt Nr. 12; Inkrafttreten

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuß der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 13. Dezember 2018 das Deckblatt Nr. 12 zum Bebauungsplan „GE Landau Nord“ in der Fassung vom 08. Oktober 2018, ergänzt durch die Abwägungsbeschlüsse vom 13. Dezember 2018 gem. § 10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen.

Gegenstand der Änderung ist die einheitliche Darstellung eines Betriebsgeländes als Gewerbefläche anstatt teilweise als Industriefläche und die deutliche Erhöhung der Baumasse zur Errichtung von Hochregallagern.

Die neuen Bebauungsstrukturen sind aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Landau entwickelt; die Deckblattänderung bedarf deshalb keiner Genehmigung durch das Landratsamt Dingolfing-Landau (§ 10 Abs.2 BauGB).

Das Deckblatt Nr. 12 zum Bebauungsplan „GE Landau Nord“ liegt ab dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt Landau, Marienplatz 2, Zi. 114, mit der Begründung während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Gem. § 10 Abs. 3 BauGB wird die Umplanung mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 u. 2 u.Abs.4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1987 (BGBl.I. S.2141) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Flächennutzungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs.3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich gegenüber dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird.

Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von eines Jahren seit Bekanntmachung der Umplanung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.