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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019
25.04.2019

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019

Bekanntmachung

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
23.04.2019

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Bekanntmachung

Am Montag, den 29. April 2019, 18:00 Uhr, findet im kleinen Sitzungssaal des Rathauses (Eingang Marienplatz 2) eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt.

Tagesordnung:

1.

Bauanträge

1.1

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Nussbaumstr. 26

1.2

Neubau von 18 Wohneinheiten, Sudetenstraße

1.3

Nutzungsänderung Teilbereich der Spenglerei in Autowerkstatt; Höckinger Straße 42

1.4

Teilumnutzung und Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses; Fleischgasse 28, 30

1.5

Errichtung Halle 9 mit Sozialgebäude - Tektur; Wiesenweg 22

2.

Bebauungsplan Reichersdorf Süd-Ost; Deckblatt Nr. 1

2.1

Abwägung der Auslegung

2.2

Satzungsbeschluss

3.

Bauleitplanung Möding - Lehmgrubenweg

3.1

Abwägung der ersten Auslegung

3.2

Billigung und Auslegung

4.

Bebauungsplan "Wimberger Wiese II" - Deckblatt Nr. 2

4.1

Änderungsbeschluss

4.2

Billigung und Auslegung

5.

Bebauungsplan "Weindlschwaige" - Deckblatt Nr. 1

5.1

Änderungsbeschluss

5.2

Billigung und Auslegung

6.

Teileinziehung öffentlicher Feld- und Waldweg; Isarbuchtweg I

7.

Wünsche und Anfragen

 

 

Haushaltssatzung der Hl.-Geist-Bürgerspitalstiftung für das Wirtschaftsjahr 2019
16.04.2019

Haushaltssatzung der Hl.-Geist-Bürgerspitalstiftung für das Wirtschaftsjahr 2019

Der Stadtrat Landau a.d.Isar hat in seiner Sitzung am 31.01.2019 die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2019 beschlossen. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde vom Landratsamt Dingolfing-Landau mit Schreiben vom 21.03.2019 erteilt.

Die Haushaltssatzung wird durch Niederlegung im Rathaus, Oberer Stadtplatz 1, 94405 Landau a.d.Isar, Zimmer Nr. 5, öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig wird der Wirtschaftsplan 2019 der Heiliggeist-Bürgerspital-Stiftung in der Zeit vom 16.04.2019 bis 07.05.2019 während der allgemeinen Dienststunden am oben genannten Ort öffentlich ausgelegt.

Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan mit Anlagen liegen weiterhin während des ganzen Wirtschaftsjahres am oben genannten Ort zur öffentlichen Einsichtnahme bereit.

 

Landau a.d.Isar, 16. April 2019

LIFE Natur-Projekt  Flusserlebnis Isar - Renaturierung der Isar bei Landau a.d.Isar  Fluss-km 29,2 – 31,3; Planfeststellung
16.04.2019

LIFE Natur-Projekt Flusserlebnis Isar - Renaturierung der Isar bei Landau a.d.Isar Fluss-km 29,2 – 31,3; Planfeststellung

Bekanntmachung

 

Das Landratsamt Dingolfing-Landau hat auf Antrag des Freistaats Bayern mit Bescheid vom 11.04.2019 die Renaturierung der Isar von Fluss-km 29,2 - 31,3 im Bereich Landau nach dem von den Büros Landschaft + Plan, Passau sowie TB Zauner GmbH gefertigten Plan vom 06.04.2018 festgestellt.

Die Ausfertigung des Bescheids mit Rechtsbehelfsbelehrung und ein Plansatz liegen vom

18. April bis 02. Mai 2019

im Rathaus der Stadt Landau a.d.Isar, Marienplatz 2, Zimmer 114 öffentlich zur Einsichtnahme auf.

Der Beschluss gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist den übrigen Betroffenen als zugestellt (Art. 74 Abs. 4 BayVwVfG).

 

Die Unterlagen können nachfolgend eingesehen werden:

Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung

Anlagenverzeichnis

Anlage 01.01 Erläuterungsbericht

Anlage 01.02 Bericht Hydraulik

Anlage 01.03 Naturschutzfachliche Angaben

Anlage 01.03-2 Naturschutzfachliche Angaben II

Anlage 01.04 Ausnahmeantrag Zauneidechsen

Anlage 01.05 UVP Vorprüfung

Anlage 01.06 Bauwerksverzeichnis

Anlage 01.07 Grundstücksverzeichnis

Anlage 02.01 Übersichtslageplan

Anlage 02.02 Genehmigungsplan Gehölzrodungen

Anlage 02.03 Genehmigungsplan Renaturierungsmaßnahmen

Anlage 02.04 Querprofile

Anlage 02.05 Gestaltungsprofile

Anlage 02.06 Flurstücksplan

Anlage 03.01 Hydraulischer Längsquerschnitt

Anlage 03.02 Lageplan HQ100_h Diff

Anlage 03.03 Lageplan QA_Diff

Anlage 03.04 Lageplan MQ_h

Anlage 03.05 Lageplan MQ_v

Anlage 03.06 Auswertung Unterwasserstand am KW_Landau

 

 

 

Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Pfr.-Silbereisen-Str." in Kammern; Inkrafttreten
15.04.2019

Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Pfr.-Silbereisen-Str." in Kammern; Inkrafttreten

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom
14. März 2019 beschlossen, die Einbeziehungssatzung „Pfr.-Silbereisen-Str.“ (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB) aufzustellen.

Damit werden die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil und damit die noch bebaubaren Bereiche westlich der Pfr.-Silbereisen-Str. in Kammern festgelegt.

Die genaue Ausdehnung des zum Innenbereich gehörenden Grundstücks ergibt sich aus den Planunterlagen, welche der Satzung als Anlage beiliegen.

Die Einbeziehungssatzung liegt ab dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt Landau a.d.Isar, Marienplatz 2, 1. Stock, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus und kann dort eingesehen werden. Gem. § 34 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB tritt die Satzung mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von sieben Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich gegenüber dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Änderung des Bebauungsplans "Bachleite I" mit Deckblatt Nr. 1; Auslegung
03.04.2019

Änderung des Bebauungsplans "Bachleite I" mit Deckblatt Nr. 1; Auslegung

Bekanntmachung

Der Bau- u. Umweltausschuß der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 25.02.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Bachleite I“ mit Deckblatt Nr. 1 zu ändern.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten.

Gegenstand der Umplanung ist die Anpassung der südlichen Parzellen und der für Nebengebäude zulässigen Dachform. Die Planungslfäche kann hier rot dargestellt entnommen werden.

Das Stadtbauamt hat zu der vorgesehenen Umplanung einen Deckblattentwurf mit Begründung (Stand: 22.02.2019) gefertigt. Auf dieser Grundlage wird die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt.

In der Zeit vom 11.04.2019 bis 13.05.2019 wir die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Während dieses Zeitraums liegt der Bebauungsplanentwurf beim Stadtbauamt im Rathaus, Marienplatz 2, Zimmer 114, öffentlich aus. Innerhalb dieser Frist besteht die Gelegenheit, sich zu den Planungsabsichten zu äußern, die Planungsinhalte zu erörtern und Stellungnahmen abzugeben.

Hinweise:

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über das Deckblatt unberücksichtigt bleiben.

Die Änderung des Bebauungsplanes wird im sog. vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen wird deshalb abgesehen (§ 13 Abs. 3 BauGB).

Den Deckblattentwurf können Sie hier einsehen.

Den Entwurf des Textteils können Sie hier einsehen.

Rüstwagen zu verkaufen
29.03.2019

Rüstwagen zu verkaufen

Die Stadt Landau a.d.Isar verkauft einen Rüstwagen RW 2, Bj. 1988, 24.705 km.

Näheres zur Ausschreibung kann der Homepage der FF Landau a.d.Isar (www.feuerwehr-landau-isar.de) entnommen werden. Angebote senden Sie bitte bis 26.04.2019 11:00 Uhr an die Stadt Landau a.d.Isar, Oberer Stadtplatz 1, 94405 Landau a.d.Isar, Tel. 09951/941-128, E-Mail: Gerlinde.Radspieler@landau-isar.de.

Der Wagen kann im Stadtbauhof Landau a.d.Isar, Siemensstraße 1, 94405 Landau a.d.Isar besichtigt werden. Terminabsprache mit Herrn Simon Trapp, Tel.: 09951/9441 erforderlich!

Haushaltssatzung der Stadt Landau a.d.Isar für das Haushaltsjahr 2019
26.03.2019

Haushaltssatzung der Stadt Landau a.d.Isar für das Haushaltsjahr 2019

Der Stadtrat Landau a.d.Isar hat in seiner Sitzung am 31.01.2019 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde vom Landratsamt Dingolfing-Landau mit Schreiben vom 15.03.2019 erteilt.

Die Haushaltssatzung wird durch Niederlegung im Rathaus, Oberer Stadtplatz 1, 94405 Landau a.d.Isar, Zimmer Nr. 005, öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2019 der Stadt Landau a.d.Isar in der Zeit vom 26.03.2019 bis 16.04.2019 während der allgemeinen Dienststunden am oben genannten Ort öffentlich ausgelegt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit Anlagen liegen weiterhin während des ganzen Haushaltsjahres am oben genannten Ort zur öffentlichen Einsichtnahme bereit.

 

Landau a.d.Isar, 25. März 2019

Änderung des Bebauungsplans "Ludwigshöhe" mit Deckblatt Nr. 14; Öffentlichkeitsbeteiligung
25.03.2019

Änderung des Bebauungsplans "Ludwigshöhe" mit Deckblatt Nr. 14; Öffentlichkeitsbeteiligung

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 25.02.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Ludwigshöhe“ mit Deckblatt Nr. 14 zu ändern. Gegenstand der Änderung ist u.a. die Gebietseinstufung für das Gelände des Lidl-Marktes in Landau.

Die Planungsfläche befindet sich südlich der Hochstraße und nord-westlich des Adalbert-Stifter-Rings. Die Planungsfläche umfasst die Flurnummern 802, 803 und 801/49 der Gemarkung Landau (Gelände Lidl-Markt).

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung liegt gem. § 13 a i.V.m § 13 Abs. 2 und 3 i.V.m § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch beim Stadtbauamt, Zimmer 114, Marienplatz 2 in der Zeit

vom 03.04.2019 bis einschließlich 06.05.2019

während der allgemeinen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus.

 Während dieses Zeitraums besteht die Gelegenheit, Bedenken und Anregungen vorzutragen sowie die sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich dazu zu äußern.

Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Da es sich um einen Bebauungsplan zur Innenentwicklung handelt, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird, wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen.

Stadtbauamt Landau a.d.Isar, den 25.03.2019

- Planentwurf

- Entwurf der Begründung