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Amtliche Bekanntmachungen

Planfeststellung für den Ausbau der B20 bei Haunersdorf
06.08.2018

Planfeststellung für den Ausbau der B20 bei Haunersdorf

Bekanntmachung

Planfeststellung mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

B20; Eggenfelden-Straubing
Planfeststellung für den Ausbau bei Haunersdorf (3. Fahrstreifen, 2+1 Querschnitt) von Abschnitt 1420 Station 2,620 bis Abschnitt 1440 Station 0,120, im Gebiet des Marktes Simbach bei Landau, Landkreis Dingolfing-Landau

ergänzende öffentliche Auslegung zur Planänderung vom 04.06.2018 und den Umweltauswirkungen des Vorhabens

Die Planfeststellung wurde beantragt von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Staatliche Bauamt Landshut

Für das Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Maßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Haunersdorf und Niederhausen beansprucht. Der Plan enthält auch Widmungen, Umstufungen und Einziehungen und wasserrechtliche Erlaubnisanträge.

Die geänderten/ergänzten Planunterlagen vom 04.06.2018 - bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen - liegen zur allgemeinen Einsicht aus bei der

Stadt Landau a.d.Isar, Oberer Stadtplatz 1, 94405 Landau a.d.Isar, Zimmer 114

in der Zeit vom 16.08.2018 bis 17.09.2018

während der Dienststunden von Mo-Fr 08:00-12:00 Uhr und Mo-Do 13:00-16:30 Uhr.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den geänderten/ergänzten Plan bis spätestens 30 Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 17.10.2018 schriftlich oder zur Niederschrifgt bei der Stadt Landau a.d.Isar, Oberer Stadtplatz 1, 94405 Landau a.d.Isar, Zimmer 114 erheben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Der Gesamttext der öffentlichen Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

 

 

 

Änderung des Bebauungsplans "Holzbauzentrum Möding" - Auslegung
24.07.2018

Änderung des Bebauungsplans "Holzbauzentrum Möding" - Auslegung

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 23.07.2018 beschlossen, den Bebauungsplan „Holzbauzentrum Möding“ mit Deckblatt Nr. 1 zu ändern.

Die Planungsfläche befindet sich süd-westlich des Bockerlbahnradwegs und nord-westlich des Ziegelwegs. Sie umfasst Teile der Flurnummer 1050 der Gemarkung Frammering. Der Umgriff kann beigefügtem Lageplan rot dargestellt entnommen werden.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung liegt gem. § 13 a i.V.m § 13 Abs. 2 und 3 i.V.m § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch beim Stadtbauamt, Zimmer 114, Marienplatz 2 in der Zeit

vom 01. August bis einschließlich 03. September 2018

während der allgemeinen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus.

Während dieses Zeitraums besteht die Gelegenheit, Bedenken und Anregungen vorzutragen sowie die sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich schriftlich oder zur Niederschrift dazu zu äußern.

Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Da es sich um einen Bebauungsplan zur Innenentwicklung handelt, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird, wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen.

Stadtbauamt Landau a.d.Isar, den 24.07.2018

Den Deckblattentwurf können Sie hier einsehen.

Den Entwurf der Begründung und der Festsetzungen können Sie hier einsehen.

Aufstellung des Bebauungsplans "Zwischen den Bächen" - 1. Auslegung
24.07.2018

Aufstellung des Bebauungsplans "Zwischen den Bächen" - 1. Auslegung

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 23.07.2018 beschlossen, den Bebauungsplan „Zwischen den Bächen“ aufzustellen.

Die Planungsfläche befindet sich südlich der DGF 3 und umfasst die Flurnummern 1409/4 (T), 1491, 1491/6, 1491/8, 1492, 1492/2, 1492/4, 1492/3, 1493 der Gemarkung Landau.

Es ist die Ausweisung eines Gewerbe- und eines Mischgebiets geplant. Der Umgriff kann dem beigefügten Lageplan entnommen werden.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung liegt gem. § 3 Abs.1 Baugesetzbuch beim Stadtbauamt, Zimmer 114, Marienplatz 2 in der Zeit

vom 01. August bis 03. September 2018

während der allgemeinen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus. Während dieses Zeitraums besteht die Gelegenheit, Bedenken und Anregungen vorzutragen sowie die Planung zu erörtern und sich schriftlich oder zur Niederschrift dazu zu äußern.

Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichts-ordnung ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Stadtbauamt Landau a.d.Isar, den 24.07.2018

 

Den Vorentwurf des Bebauungsplans können Sie hier einsehen.

Den Bestandsplan können Sie hier einsehen.

Den Rahmenplan können Sie hier einsehen.

Den Begründungsvorentwurf können Sie hier einsehen.

Die schalltechnische Untersuchung können Sie hier einsehen.

Die Anlagen zur schalltechnischen Untersuchung können Sie hier einsehen.

 

 

 

 

 

Änderung des Bebauungsplans "GE Landau Nord" mit Deckblatt Nr. 12 - 1. Auslegung
24.07.2018

Änderung des Bebauungsplans "GE Landau Nord" mit Deckblatt Nr. 12 - 1. Auslegung

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 24.07.2018 beschlossen, den Bebauungsplan „GE Landau Nord“ mit Deckblatt Nr. 12 zu ändern.

Die Planungsfläche befindet sich südlich des Wiesenwegs, westlich der Röntgenstraße und nördlich der Bahnlinie. Die Planung umfasst die Flurnummer 1301 der Gemarkung Landau.

Gegenstand der Planung ist die Überarbeitung des Maßes der baulichen Nutzung und des Gebietstypus auf einem Firmengelände. Der Umgriff kann rot dargestellt dem beigefügten Lageplan entnommen werden.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung liegt gem. § 3 Abs.1 Baugesetzbuch beim Stadtbauamt, Zimmer 114, Marienplatz 2 in der Zeit

vom 01. August bis 03. September 2018

während der allgemeinen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus. Während dieses Zeitraums besteht die Gelegenheit, Bedenken und Anregungen vorzutragen sowie die Planung zu erörtern und sich schriftlich oder zur Niederschrift dazu zu äußern.

Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichts-ordnung ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Stadtbauamt Landau a.d.Isar, den 24.07.2018

Den Deckblattentwurf können Sie hier einsehen.

Den Entwurf des Erläuterungsberichts können Sie hier einsehen.

Die Schattenwurfstudie können Sie hier einsehen.

 

 

Neuerlass der Gebührensatzung zur Musikschulsatzung

Bekanntmachung

Der Stadtrat Landau a.d.Isar hat in seiner Sitzung am 16. Juli 2018 eine Neufassung der Gebührensatzung zur Musikschulsatzung der Stadt Landau a.d.Isar beschlossen.

Die Satzung tritt am 01.09.2018 in Kraft.

Sie liegt in der Stadtverwaltung Landau a.d.Isar, Oberer Stadtplatz, I. Stock, Zimmer 101, zur Einsichtnahme während der allgemeinen Dienstzeiten auf.

 

Landau a.d.Isar, den 19.07.2018

Neuerlass der Musikschulsatzung

Bekanntmachung

 

Der Stadtrat Landau a.d.Isar hat in seiner Sitzung am 16. Juli 2018 eine Neufassung zu der Musikschulsatzung der Stadt Landau a.d.Isar beschlossen.

Die Satzung tritt am 01.09.2018 in Kraft.

Sie liegt in der Stadtverwaltung Landau a.d.Isar, Oberer Stadtplatz, I. Stock, Zimmer 101, zur Einsichtnahme während der allgemeinen Dienstzeiten auf.

 Landau a.d.Isar, den 19.07.2018

 

 

Bebauungsplan "Flößerweg" - Inkrafttreten
19.07.2018

Bebauungsplan "Flößerweg" - Inkrafttreten

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuß der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 05. Juli 2018 den Bebauungsplan „Flößerweg“ in der Fassung vom 14. Mai 2018 gem. § 10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen.
Gegenstand der Planung ist die Ausweisung von öffentlichen Stellplätzen und eines Bauraums.

Die Bebauungsstrukturen sind aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Landau entwickelt; die Bebauungsplanaufstellung bedarf deshalb keiner Genehmigung durch das Landratsamt Dingolfing-Landau (§ 10 Abs.2 BauGB).

Der Bebauungsplan „Flößerweg“ liegt ab dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt Landau, Marienplatz 2, Zi. 114, mit der Begründung während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Gem. § 10 Abs. 3 BauGB wird die Umplanung mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 u. 2 u.Abs.4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1987 (BGBl.I. S.2141) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Flächennutzungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs.3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich gegenüber dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird.

Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von eines Jahren seit Bekanntmachung der Umplanung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Stadt Landau a.d.Isar, den 17.07.2018

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Stadtgarten Karree" - Inkrafttreten
29.06.2018

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Stadtgarten Karree" - Inkrafttreten

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuß der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 21. Juni 2018 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Stadtgarten Karree“ in der Fassung vom 17. April 2018, gem. § 10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen.

Gegenstand der Planung ist die bauliche Entwicklung von Wohn- und Geschäftshäusern.

Die Bebauungsstrukturen sind aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Landau entwickelt; die Bebauungsplanaufstellung bedarf deshalb keiner Genehmigung durch das Landratsamt Dingolfing-Landau (§ 10 Abs.2 BauGB).

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Stadtgarten Karree“ liegt ab dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt Landau, Marienplatz 2, Zi. 114, mit der Begründung während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Gem. § 10 Abs. 3 BauGB wird die Umplanung mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 u. 2 u.Abs.4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1987 (BGBl.I. S.2141) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Flächennutzungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs.3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich gegenüber dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird.

Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von eines Jahren seit Bekanntmachung der Umplanung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Erörterungstermin zur Aufhebung der Verordnung zum Wasserschutzgebiet Höcking vom 24.09.1990
28.06.2018

Erörterungstermin zur Aufhebung der Verordnung zum Wasserschutzgebiet Höcking vom 24.09.1990

Bekanntmachung

Mit Verordnung des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 24.09.1990, wurde zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Ortschaften Oberhöcking, Niederhöcking, Windschnur und Thanhöcking ein Wasserschutzgebiet festgesetzt. Da ein neues Wasserschutzgebiet mit Verordnung des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 04.09.2016 für die öffentliche Wasserversorgung des Wasserbeschaffungsverbandes Höcking für die Brunnen I und II festgesetzt worden ist, wird das vorherige Wasserschutzgebiet für die Ortschaften Oberhöcking, Niederhöcking, Windschnur und Thanhöcking nicht mehr benötigt. Die Verordnung über das vorherige Wasserschutzgebiet soll daher aufgehoben werden.

Die Einwendungen und Stellungnahmen zu dem Vorhaben werden am

Freitag, den 16.07.2018

um 15.15 Uhr

im

Besprechungsraum im 4. OG im

Landratsamt Dingolfing-Landau


mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden und denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann.

Änderung des Bebauungpslans "Nußbaumstraße II" mit Deckblatt Nr. 1 - Inkrafttreten
26.06.2018

Änderung des Bebauungpslans "Nußbaumstraße II" mit Deckblatt Nr. 1 - Inkrafttreten

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuß der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 19. März 2018 das Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungsplan „Nußbaumstraße II“ in der Fassung vom 19. März 2018 gem. § 10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen.

Gegenstand der Änderung ist das Einfügen von Baugrenzen für Garagen- und Stellplätze, die Anpassung der Höhenfestsetzung und der Aufschüttungen im Baugebiet.

Die neuen Bebauungsstrukturen sind aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Landau entwickelt; die Deckblattänderung bedarf deshalb keiner Genehmigung durch das Landratsamt Dingolfing-Landau (§ 10 Abs.2 BauGB).

Das Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungsplan „Nußbaumstraße II“ liegt ab dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt Landau, Marienplatz 2, Zi. 114, mit der Begründung während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Gem. § 10 Abs. 3 BauGB wird die Umplanung mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 u. 2 u.Abs.4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1987 (BGBl. I. S.2141) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Flächennutzungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs.3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich gegenüber dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird.

Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von eines Jahren seit Bekanntmachung der Umplanung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Stadtbauamt Landau a.d.Isar, den 26. Juni 2018