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Amtliche Bekanntmachungen

Aufstellung des Bebauungsplans Mettenhausen - "Andreasstraße"; Auslegung des Entwurfs
09.08.2019

Aufstellung des Bebauungsplans Mettenhausen - "Andreasstraße"; Auslegung des Entwurfs

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 08.10.2018 beschlossen, den Bebauungsplan „Andreasstraße“ in Mettenhausen aufzustellen.

Die Planungsfläche befindet sich östlich der Ortschaft Mettenhausen. Sie wird umgrenzt durch die Andreasstraße im Süden und im Norden und Osten durch bestehende Bebauung. Der Umgriff kann dem beigefügten Lageplan entnommen werden.

Die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 22. Oktober bis 22. November 2018 statt. Die hierbei eingegangenen Stellungnahmen und Einwände wurden in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 22.07.2019 behandelt.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung liegt gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch beim Stadtbauamt, Zimmer 114, Marienplatz 2 in der Zeit

vom 20. August 2019 bis einschließlich 20. September 2019

während der allgemeinen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus.
Während dieses Zeitraums besteht die Gelegenheit, Bedenken und Anregungen vorzutragen sowie die Planung zu erörtern und sich schriftlich oder zur Niederschrift dazu zu äußern.

Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Wesentliche umweltbezogene Informationen liegen mit aus. Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Mensch

Aussagen zur Beurteilung des Verkehrslärms in der Stellungnahme des Landratsamtes, Gutachten zur Verkehrslärmproblematik in der Anlage zum Bebauungsplan, Festsetzungen zu Emissionsbereichen und Aussagen dazu in der Begründung, Aussagen zu den Auswirkungen im Umweltbericht,

Tiere und Pflanzen

Aussagen über angrenzende Biotope in der Stellungnahme des Landesfischereiverbands und in der Begründung, Aussagen zur Geeignetheit der Ausgleichsmaßnahmen in der Stellungnahme des Landratsamtes, Aussagen zu den Auswirkungen im Umweltbericht,

Boden

Aussagen zur Bodenbeschaffenheit, -nutzung und Topographie in der Begründung, Aussagen zu den Auswirkungen im Umweltbericht,

Wasser

Hinweise zur Oberflächenwasserableitung in der Stellungnahme der Stadtwerke und des Landratsamtes und in den Festsetzungen, Hinweise auf das angrenzende Überschwemmungsgebiet in der Stellungnahme des Landratsamtes und in der Begründung, Aussagen zu den Auswirkungen im Umweltbericht,

Klima

Aussagen zu den Auswirkungen im Umweltbericht,

Luft

Hinweise auf benachbarte Schweinehaltung in der Stellungnahme des Bauernverbands und des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Lufthygienisches Gutachten in den Anlagen zum Bebauungsplan, Festsetzungen zu Emissionsbereichen und Aussagen dazu in der Begründung, Aussagen zu den Auswirkungen im Umweltbericht,

Landschaft

Aussagen zu privaten und öffentlichen Grünflächen in den Festsetzungen

Kulturgüter

Hinweise auf bodendenkmalpflegerische Belang in der Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege und in den Festsetzungen, Aussagen zu den Auswirkungen im Umweltbericht,

Sonst. Sachgüter

Hinweise auf die bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe in der Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbands,

Landschaftsbild

Aussagen zur Ortsrandeingrünung in den Festsetzungen und in der Begründung, Aussagen zu den Auswirkungen im Umweltbericht,


Stadtbauamt Landau a.d.Isar, 09.08.2019

 

Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung und den Anlagen 1 und 2 können Sie hier einsehen.

Die schalltechnische Untersuchung (Anlage 3) können Sie hier einsehen.

Die geruchstechnische Untersuchung (Anlage 4) können Sie hier einsehen.

Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2018
09.08.2019

Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2018

Bekanntmachung

Der Gutachterausschuss beim Landratsamt Dingolfing-Landau hat am 27.05.2019 die Grundstücksrichtwerte für den Stadtbereich Landau a.d.Isar zum Stand 31.12.2018 ermittelt. 

Die Liste mit den einzelnen Grundstücksrichtwerten liegt in der Zeit vom 13. August bis 13.September 2019 im Stadtbauamt, Marienplatz 2, Zimmer 114, 94405 Landau a.d.Isar während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Auskunft über die die Grundstücksrichtwerte kann auch bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses beim Landratsamt Dingolfing-Landau, Obere Stadt 1, 84130 Dingolfing, Frau Loher, Zimmer: 102, Telefon: 08731-87155, eingeholt werden.

Bebauungsplan "Zwischen den Bächen" - Inkrafttreten
09.08.2019

Bebauungsplan "Zwischen den Bächen" - Inkrafttreten

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuß der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 20.05.2019 den Bebauungsplan „Zwischen den Bächen“ in der Fassung vom 29.01.2019, angepasst durch die Abwägungsbeschlüsse vom 20.05.2019 gem. § 10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen.

Gegenstand der Planung ist die Ausweisung eines Gewerbegebiets, eines Mischgebiets und von Ausgleichsflächen.

Die Bebauungsstrukturen sind aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Landau entwickelt; die Bebauungsplanaufstellung bedarf daher keiner Genehmigung durch das Landratsamt Dingolfing-Landau.

Der Bebauungsplan „Zwischen den Bächen“ liegt ab dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt Landau, Marienplatz 2, Zi. 114, mit der Begründung während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Gem. § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 u. 2 u.Abs.4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1987 (BGBl.I. S.2141) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Flächennutzungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs.3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich gegenüber dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird.

Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von eines Jahren seit Bekanntmachung der Umplanung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Änderung des Bebauungsplans "Bogenau" mit Deckblatt Nr. 5 - Änderungsbeschluss
09.08.2019

Änderung des Bebauungsplans "Bogenau" mit Deckblatt Nr. 5 - Änderungsbeschluss

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 04.07.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Bogenau“ mit Deckblatt Nr. 5 zu ändern.

Gegenstand der Änderungen ist die Erweiterung des Schulgeländes an der Bahnhofstraße, die Anpassung von Baugrenzen und eine abweichende Regelung der Abstandsflächen.

Bewerbungsfrist für die Baugebiete "Zum Frauenhölzl" und "Bachleite I"
07.08.2019

Bewerbungsfrist für die Baugebiete "Zum Frauenhölzl" und "Bachleite I"

Bekanntmachung

Die Bewerbungsfrist für städtische Bauparzellen in den Baugebieten Oberhöcking „Zum Frauenhölzl“ und Thalham „Bachleite I“ endet am 30.08.2019.

Bewerbungen, welche zu einem späteren Zeitpunkt bei der Stadt eingehen, können für diese Baugebiete erst im Nachrückverfahren berücksichtigt werden.

Den aktuellen Bewerbungsbogen sowie weitere Informationen zu den Baugebieten finden Sie auf der Homepage der Stadt Landau a.d.Isar unter Wirtschaft und Bauen.

Änderung des Bebauungsplans "Wimberger Wiese II" mit Deckblatt Nr. 2 - Inkrafttreten
13.06.2019

Änderung des Bebauungsplans "Wimberger Wiese II" mit Deckblatt Nr. 2 - Inkrafttreten

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 06.06.2019 das Deckblatt Nr. 2 zum Bebauungsplan „Wimberger Wiese II“ in der Fassung vom 17.04.2019 gem. § 10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen.

Gegenstand der Änderung ist die Anpassung der Baugrenzen und der Festsetzungen für zwei Grundstücke entlang der Simbacher Straße.

Die neuen Bebauungsstrukturen sind aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Landau entwickelt; die Deckblattänderung bedarf deshalb keiner Genehmigung durch das Landratsamt Dingolfing-Landau (§ 10 Abs.2 BauGB).

Das Deckblatt Nr. 2 zum Bebauungsplan „Wimberger Wiese II“ liegt ab dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt Landau, Marienplatz 2, Zi. 114, mit der Begründung während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Gem. § 10 Abs. 3 BauGB wird die Umplanung mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 u. 2 u.Abs.4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1987 (BGBl.I. S.2141) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Flächennutzungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs.3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich gegenüber dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird.

Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von eines Jahren seit Bekanntmachung der Umplanung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Änderung des Bebauungsplans "Weindlschwaige" mit Deckblatt Nr. 1 - Inkrafttreten
13.06.2019

Änderung des Bebauungsplans "Weindlschwaige" mit Deckblatt Nr. 1 - Inkrafttreten

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 06.06.2019 das Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungsplan „Weindlschwaige“ in der Fassung vom 23.04.2019 gem. § 10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen.

Gegenstand der Änderung ist die Anpassung der Baugrenzen und der überbaubaren Flächen im südlichen Einzelhausbereich.

Die neuen Bebauungsstrukturen sind aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Landau entwickelt; die Deckblattänderung bedarf deshalb keiner Genehmigung durch das Landratsamt Dingolfing-Landau (§ 10 Abs.2 BauGB).

Das Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungsplan „Weindlschwaige“ liegt ab dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt Landau, Marienplatz 2, Zi. 114, mit der Begründung während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Gem. § 10 Abs. 3 BauGB wird die Umplanung mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 u. 2 u.Abs.4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1987 (BGBl.I. S.2141) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Flächennutzungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs.3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich gegenüber dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird.

Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von eines Jahren seit Bekanntmachung der Umplanung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Änderung des Bebauungsplans "Bachleite I" mit Deckblatt Nr. 1 - Inkrafttreten
13.06.2019

Änderung des Bebauungsplans "Bachleite I" mit Deckblatt Nr. 1 - Inkrafttreten

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 20.05.2019 das Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungsplan „Bachleite I“ in der Fassung vom 22.02.2019 gem. § 10 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen.

Gegenstand der Änderung ist die Anpassung der Baugrenzen in den südlichen Parzellen.

 Die neuen Bebauungsstrukturen sind aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Landau entwickelt; die Deckblattänderung bedarf deshalb keiner Genehmigung durch das Landratsamt Dingolfing-Landau (§ 10 Abs.2 BauGB).

Das Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungsplan „Bachleite I“ liegt ab dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt Landau, Marienplatz 2, Zi. 114, mit der Begründung während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Gem. § 10 Abs. 3 BauGB wird die Umplanung mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 u. 2 u.Abs.4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1987 (BGBl.I. S.2141) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Flächennutzungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs.3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich gegenüber dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird.

Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von eines Jahren seit Bekanntmachung der Umplanung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Haushaltssatzung der Hl.-Geist-Bürgerspitalstiftung für das Wirtschaftsjahr 2019
16.04.2019

Haushaltssatzung der Hl.-Geist-Bürgerspitalstiftung für das Wirtschaftsjahr 2019

Der Stadtrat Landau a.d.Isar hat in seiner Sitzung am 31.01.2019 die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2019 beschlossen. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde vom Landratsamt Dingolfing-Landau mit Schreiben vom 21.03.2019 erteilt.

Die Haushaltssatzung wird durch Niederlegung im Rathaus, Oberer Stadtplatz 1, 94405 Landau a.d.Isar, Zimmer Nr. 5, öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig wird der Wirtschaftsplan 2019 der Heiliggeist-Bürgerspital-Stiftung in der Zeit vom 16.04.2019 bis 07.05.2019 während der allgemeinen Dienststunden am oben genannten Ort öffentlich ausgelegt.

Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan mit Anlagen liegen weiterhin während des ganzen Wirtschaftsjahres am oben genannten Ort zur öffentlichen Einsichtnahme bereit.

 

Landau a.d.Isar, 16. April 2019