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Amtliche Bekanntmachungen

Bebauungsplan "Lebenshilfe" - Inkrafttreten
02.08.2021

Bebauungsplan "Lebenshilfe" - Inkrafttreten

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 14.06.2021 den Bebauungsplan „Lebenshilfe“ in der Fassung vom 12.05.2021 gem. § 10 Abs.1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Gegenstand der Planung ist die Ausweisung eines Sondergebiets für die Lebenshilfe.

Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt gemacht, der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung im Stadtbauamt Landau, Marienplatz 2, Zimmer 113, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 u. 2 sowie Abs.4 Baugesetzbuch über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Flächennutzungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch für nach den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch eingetretene Vermögensnachteile erlischt demnach, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 

Aufstellung des Bebauungsplans "Wohnanlage Weiherbrünnl" - Erneute Auslegung
13.07.2021

Aufstellung des Bebauungsplans "Wohnanlage Weiherbrünnl" - Erneute Auslegung

Bekanntmachung

 

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 18.01.2021 beschlossen, den vohabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnanlage Weiherbrünnl“ aufzustellen.

 

Die Planungsfläche befindet sich zwischen den Ortsstraße Weiherbrünnl und Leitenberg. Die Planung umfasst die Flurnummer 231 der Gemarkung Landau, bisher Weiherbrünnl 4+6. Der Umgriff kann diesem Lageplan flächig rot entnommen werden.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung lag gem.

§ 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Zeit vom 03.02.2021 bis einschließlich 04.03.2021 zur Einsichtnahme aus.

Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung liegt gem.§ 13 i.V.m. § 4 a Baugesetzbuch erneut beim Stadtbauamt, Zimmer 113, Marienplatz 2 in der Zeit

vom 19.07.2021 bis einschließlich 19.08.2021 während der allgemeinen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus.

Während dieses Zeitraums besteht die Gelegenheit, Bedenken und Anregungen vorzutragen sowie Stellungnahmen zum Planungsentwurf schriftlich oder zur Niederschrift abzugeben.

Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Da es sich um einen Bebauungsplan zur Innenentwicklung handelt, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird, wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen.

 

Den Bebauungsplanentwurf mit Anlagen können Sie hier einsehen.

 

 

Änderung des Bebauungsplans "Bachleite I" mit Deckblatt Nr. 2 - Auslegung
12.07.2021

Änderung des Bebauungsplans "Bachleite I" mit Deckblatt Nr. 2 - Auslegung

Bekanntmachung

Der Bau- u. Umweltausschuß der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 05.07.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Bachleite I“ mit Deckblatt Nr. 2 zu ändern.

Gegenstand des Deckblatts ist die Umplanung der Höhenbezugspunkte im Baugebiet „Bachleite I“ im Landauer Ortsteil Thalham. Der Umgriff der Planung kann diesem Lageplan rot dargestellt entnommen werden.

Das Stadtbauamt hat zu der vorgesehenen Umplanung einen Deckblattentwurf mit Begründung (Stand: 30.06.2021) gefertigt. Auf dieser Grundlage wird die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt.

In der Zeit vom 21.07.2021. bis 23.08.2021 liegt der Deckblattentwurf beim Stadtbauamt im Rathaus, Marienplatz 2, Zimmer 113, öffentlich aus.

Innerhalb dieser Frist besteht für die Öffentlichkeit die Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten, sich zu den Planungsabsichten zu äußern, die Planungsinhalte zu erörtern und Stellungnahmen abzugeben.

Hinweise:

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über das Deckblatt unberücksichtigt bleiben.

Die Änderung des Bebauungsplanes wird im sog. vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen wird deshalb abgesehen (§ 13 Abs. 3 BauGB).

Den Deckblattentwurf mit Anlage können Sie hier einsehen.

Änderung des Bebauungsplans "Weidenstraße III" mit Deckblatt Nr. 1 - Auslegung
12.07.2021

Änderung des Bebauungsplans "Weidenstraße III" mit Deckblatt Nr. 1 - Auslegung

Bekanntmachung

Der Bau- u. Umweltausschuß der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 05.07.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Weidenstraße III“ mit Deckblatt Nr. 1 zu ändern.

Gegenstand des Deckblatts ist die Zulassung von massiven Einfriedungen an der Ost- und Nordgrenze des Baugebiets. Der Umgriff der Planung kann diesem Lageplan rot dargestellt entnommen werden.

Das Stadtbauamt hat zu der vorgesehenen Umplanung einen Deckblattentwurf mit Begründung (Stand: 30.06.2021) gefertigt. Auf dieser Grundlage wird die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt.

 In der Zeit vom 21.07.2021. bis 23.08.2021 liegt der Deckblattentwurf beim Stadtbauamt im Rathaus, Marienplatz 2, Zimmer 113, öffentlich aus.

Innerhalb dieser Frist besteht für die Öffentlichkeit die Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten, sich zu den Planungsabsichten zu äußern, die Planungsinhalte zu erörtern und Stellungnahmen abzugeben.

Hinweise:

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über das Deckblatt unberücksichtigt bleiben.

Die Änderung des Bebauungsplanes wird im sog. vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen wird deshalb abgesehen (§ 13 Abs. 3 BauGB).

Den Bebauungsplanentwurf mit Anlagen können Sie hier einsehen.

Änderung des Bebauungsplans "Marienhöhe II" mit Deckblatt Nr. 2 - Auslegung
12.07.2021

Änderung des Bebauungsplans "Marienhöhe II" mit Deckblatt Nr. 2 - Auslegung

Bekanntmachung

Der Bau- u. Umweltausschuß der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 05.07.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Marienhöhe II“ mit Deckblatt Nr. 2 zu ändern.
Gegenstand des Deckblatts ist die Überplanung der baulichen Entwicklung auf zwei Parzellen (Baugrenzen u.a.). Der Umgriff der Planung kann diesem Lageplan rot dargestellt entnommen werden.

Das Stadtbauamt hat zu der vorgesehenen Umplanung einen Deckblattentwurf mit Begründung (Stand: 02.07.2021) gefertigt. Auf dieser Grundlage wird die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt.

 In der Zeit vom 21.07.2021. bis 23.08.2021 liegt der Deckblattentwurf beim Stadtbauamt im Rathaus, Marienplatz 2, Zimmer 113, öffentlich aus.

Innerhalb dieser Frist besteht für die Öffentlichkeit die Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten, sich zu den Planungsabsichten zu äußern, die Planungsinhalte zu erörtern und Stellungnahmen abzugeben.

Hinweise:

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über das Deckblatt unberücksichtigt bleiben.

Die Änderung des Bebauungsplanes wird im sog. vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen wird deshalb abgesehen (§ 13 Abs. 3 BauGB).

Den Bebauungsplanentwurf können Sie hier einsehen.

Den Hinweis zum Datenschutz können Sie hier einsehen.

 

 

Änderung des Bebauungsplans "Ehemaliges Dachziegelwerk Möding II" - Deckblatt Nr. 3 - Inkrafttreten
12.07.2021

Änderung des Bebauungsplans "Ehemaliges Dachziegelwerk Möding II" - Deckblatt Nr. 3 - Inkrafttreten

Bekanntmachung

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 17.05.2021 das Deckblatt Nr. 3 zum Bebauungsplan „Ehem. Dachziegelwerk Möding II“ in der Fassung vom 18.01.2021, angepasst durch die Abwägungsbeschlüsse vom 17.05.2021 gem. § 10 Abs.1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen.

Gegenstand der Planung ist die Anpassung von Baugrenzen und der Freilagerung auf dem bestehenden Gewerbegelände des ehemaligen Dachziegelwerks in Möding.

Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt gemacht, die Änderung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Jedermann kann das Deckblatt mit der Begründung im Stadtbauamt Landau, Marienplatz 2, Zimmer 113, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 u. 2 sowie Abs.4 Baugesetzbuch über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Flächennutzungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch für nach den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch eingetretene Vermögensnachteile erlischt demnach, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 

Haushaltssatzung der Stadt Landau a.d.Isar für das Haushaltsjahr 2021
19.04.2021

Haushaltssatzung der Stadt Landau a.d.Isar für das Haushaltsjahr 2021

Der Stadtrat Landau a.d.Isar hat in seiner Sitzung am 08.02.2021 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde vom Landratsamt Dingolfing-Landau mit Schreiben vom 23.03.2021 erteilt.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und der Haushaltsplan 2021 der Stadt Landau a.d.Isar wurden im Rathaus, Oberer Stadtplatz 1, 94405 Landau a.d.Isar, Zimmer Nr. 005, niedergelegt und zur Einsichtnahme bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung am oben genannten Ort bereitgelegt. Desweiteren sind sie auf der Homepage der Stadt Landau www.landau-isar.de einsehbar.

 

Landau a.d.Isar, 12. April 2021

Haushaltssatzung der Heiliggeist-Bürgerspital-Stiftung für das Wirtschaftsjahr 2021
12.04.2021

Haushaltssatzung der Heiliggeist-Bürgerspital-Stiftung für das Wirtschaftsjahr 2021

Der Stadtrat Landau a.d.Isar hat in seiner Sitzung am 08.02.2021 die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2021 beschlossen. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde vom Landratsamt Dingolfing-Landau mit Schreiben vom 23.03.2021 erteilt.

Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan 2021 der Heiliggeist-Bürgerspital-Stiftung Landau a.d.Isar wurden im Rathaus, Oberer Stadtplatz 1, 94405 Landau a.d.Isar, Zimmer Nr. 005, niedergelegt und sind zur Einsichtnahme bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung am oben genannten Ort bereitgelegt.

Landau a.d.Isar, 12. April 2021

Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 8 - Genehmigung
09.04.2021

Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 8 - Genehmigung

Bekanntmachung

Mit Bescheid vom 29.03.2021 AZ: 40-10-11/2021.4 hat die das Landratsamt Dingolfing-Landau die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Landau a.d.Isar mit Deckblatt Nr. 8 (Weindlschwaige Nord) genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung wird das Deckblatt Nr. 8 zum Flächennutzungsplan wirksam.

Jedermann kann das Deckblatt Nr. 8 zum Flächennutzungsplan und dessen Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Flächennutzungsplanverfahren berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Landau a.d.Isar, Rathaus, Marienplatz 2, Zimmer 114 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1.    eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
       bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 beachtliche Verletzung der
       Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
       Flächennutzungsplans und

3.   nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
      wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des
      Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend
      gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
      begründen soll, ist darzulegen.

Änderung des Bebauungsplans "Ehem. Dachziegelwerk Möding II" mit Deckblatt Nr. 2 - Auslegung
24.03.2021

Änderung des Bebauungsplans "Ehem. Dachziegelwerk Möding II" mit Deckblatt Nr. 2 - Auslegung

Bekanntmachung

 

Der Bau- u. Umweltausschuß der Stadt Landau a.d.Isar hat in der Sitzung vom 18.01.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Ehem. Dachziegelwerk Möding II“ mit Deckblatt Nr. 2 zu ändern.
Gegenstand des Deckblatts ist die Umplanung der Baugrenzen und der Vorgaben für die Lagerung von Schüttgut auf Freiflächen auf dem Gelände des ehem. Dachziegelwerks im Landauer Ortsteil Möding. Der Umgriff der Planung kann dem hier verlinkten Lageplan rot dargestellt entnommen werden.

Das Stadtbauamt hat zu der vorgesehenen Umplanung einen Deckblattentwurf mit Begründung (Stand: 18.01.2021) gefertigt. Auf dieser Grundlage wird die Beteiligung der Öffentlichkeit nach
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt.

 In der Zeit vom 01.04. bis 03.05.2021 liegt der Deckblattentwurf beim Stadtbauamt im Rathaus, Marienplatz 2, Zimmer 114, öffentlich aus.

Innerhalb dieser Frist besteht für die Öffentlichkeit die Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten, sich zu den Planungsabsichten zu äußern, die Planungsinhalte zu erörtern und Stellungnahmen abzugeben.
Hinweise:

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über das Deckblatt unberücksichtigt bleiben.

Die Änderung des Bebauungsplanes wird im sog. vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen wird deshalb abgesehen (§ 13 Abs. 3 BauGB).

 

Den Deckblattentwurf können Sie hier einsehen.