Ortsrecht

Montag, 23.03.2009

Satzung zur

Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über
die Benutzung von Obdachlosenunterkünften

Auf Grund Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Landau a.d.Isar folgende Satzung:

§ 1

Die Gebührensatzung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften i.d.F. vom 21.11.2001 wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„§ 2 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

(2) Die Benutzungsgebühren werden je Quadratmeter Wohnfläche und Kalender-monat wie folgt festgesetzt:

Hauptstraße 70 2,50 €

Hauptstraße 72 3,00 €

Zusätzlich werden Betriebskosten nach Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) in der jeweils geltenden Fassung erhoben.“

§ 2

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Landau a.d.Isar, 23.03.2009

Stadt Landau a.d.Isar

gez.

Brunner

1. Bürgermeister